Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 23.08.2026 · Version 1.0
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des KI-gestützten Assistenten „meinKIagent" zwischen Stephan Schaefer, Bäckergäßle 18, 75181 Pforzheim (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde"). Der Vertrag richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende, nicht an Verbraucher.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden einen individuell eingerichteten KI-Assistenten als Software-as-a-Service zur Verfügung. Der Assistent unterstützt unter anderem bei der Erstellung von Angeboten und der Beantwortung von Kundenanfragen auf Basis der vom Kunden hinterlegten Daten (z. B. Preisliste, Leistungsbeschreibung). Der genaue Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Paket (siehe Preisübersicht auf der Startseite).
§ 3 Testphase, Vertragsschluss
Interessenten können den Assistenten 7 Tage kostenlos testen. Der Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung kommt zustande, wenn sich Kunde und Anbieter nach der Testphase auf eine Fortsetzung einigen; eine automatische Umwandlung der Testphase in ein kostenpflichtiges Abonnement ohne gesonderte Bestätigung des Kunden findet derzeit nicht statt.
§ 4 Laufzeit, Kündigung
Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten monatlich zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats kündbar, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wurde. Die Kündigung kann formlos per E-Mail an ssc.it.consulting@gmail.com erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 5 Preise, Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt (siehe Hinweis zur Kleinunternehmerregelung im Impressum). Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Zahlungsweise und -frist werden individuell mit dem Kunden vereinbart.
§ 6 Haftung, Prüfpflicht bei KI-generierten Inhalten
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der vom Assistenten KI-generierten Inhalte (u. a. Angebote, Preisberechnungen, Antworten auf Kundenanfragen). Der Kunde ist verpflichtet, alle vom Assistenten erzeugten Inhalte vor der Weitergabe an eigene Kunden oder Dritte inhaltlich zu prüfen. Der Assistent ist ein Hilfsmittel und ersetzt nicht die fachliche und kaufmännische Prüfung durch den Kunden.
Im Übrigen haftet der Anbieter unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes sicherzustellen, sagt jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit im Sinne einer Service-Level-Vereinbarung (SLA) zu. Wartungsarbeiten, Störungen bei vorgelagerten Dienstleistern (u. a. dem eingesetzten KI-Anbieter) sowie Ausfälle außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters bleiben vorbehalten.
§ 8 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung. Verarbeitet der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von dessen Kunden, wird hierfür gesondert ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.